Argentiniens Präsident zur Durchsetzung seiner Reformen «zum Konflikt» bereit

Er sei entschlossen, seine Reformen «mit oder ohne politische Unterstützung» voranzutreiben, sagte Javier Milei an das Parlament gerichtet in seiner ersten Rede zur Lage der Nation am Freitag (Ortszeit). Gleichzeitig forderte er die Argentinier auf, angesichts der Sparmassnahmen «Geduld und Vertrauen» zu haben.

«Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir die Früchte der wirtschaftlichen Umstrukturierung und der Reformen ernten können (...), aber zum ersten Mal in der Geschichte packen wir das Problem an der Wurzel. Dafür bitte ich Sie um Geduld und Vertrauen», sagte der ultrarechte Präsident und versicherte, die Anstrengung werde sich lohnen.

Das Parlament, das sich Anfang Februar seinen Reformplänen widersetzt hatte, warnte er: «Wir werden das Land für immer verändern (...) – mit oder ohne die Unterstützung der politischen Führung, mit allen legalen Ressourcen der Exekutive. Wenn Sie den Konflikt wollen, werden Sie ihn auch bekommen.»

Milei kündigte auch die Schliessung der staatlichen Nachrichtenagentur Télam an, die er als «Propagandaagentur» der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner bezeichnete.

Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat Milei ein massives Deregulierungsprogramm für die in einer schweren Krise steckende argentinische Wirtschaft lanciert. Auch wertete er den argentinischen Peso ab und kürzte staatliche Subventionen. Allerdings stösst seine «Schocktherapie» auf starken Widerstand im Parlament, bei den Gewerkschaften und einem erheblichen Teil der Bevölkerung.