Ampel-Parteien setzen Verhandlungen auf Spitzenebene fort

In Berlin kam in der Hamburger Landesvertretung die sogenannte Hauptverhandlungsrunde zusammen, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden und sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören. Ziel der nun anstehenden Gespräche ist, es noch strittige Punkte aus den Verhandlungen auf Arbeitsebene auszuräumen.

Als besonders heikel gelten nach wie vor die Themen Klimaschutz und Finanzen. Zudem könnte aktuell auch die Corona-Politik eine Rolle spielen, wo es zwischen Politikerinnen und Politikern der drei Parteien ebenfalls unterschiedliche Meinungen gibt.

Beim Klimaschutz hatten sich vor allem die Grünen zuletzt sehr unzufrieden gezeigt. Parteichef Robert Habeck hatte sogar von einem möglichen Scheitern der Ampel gesprochen. «Auch dem Letzten, der sich beim Klimaschutz ambitionierten Zielen und Massnahmen verweigert, muss klar sein: Wenn wir das Klima schützen, schützen wir unsere Freiheit», sagte nun Habeck der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Montag.

Für die künftige Bundesregierung müsse der Klimaschutz daher «Grundlage allen Handelns» sein, stellte Habeck weiter klar. Dafür brauche es eine «kohärente» Klimapolitik und eine Verteilung der Verantwortung für die Klimapolitik auf alle Ressorts. Konkret sprach sich der Grünen-Chef für ein Klimaschutz-Sofortprogramm und den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen aus. «Das sind die unabdingbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland endlich wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz wird.»

Begleitet wurde der Auftakt der Gespräche der Hauptverhandlungsgruppe von Protesten von Umweltschützern. Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace demonstrierten vor dem Gebäude der Hamburger Landesvertretung. Auch weitere Nichtregierungsorganisationen waren dort vor Ort. Amnesty international forderte, «Menschenrechte in den Mittelpunkt» zu stellen.

Die Absprachen der Ampel-Parteien sehen vor, dass der Koalitionsvertrag bis Ende November ausgehandelt wird. Scholz soll dann in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Zuvor müssten Parteitage von SPD und FDP sowie in einer Befragung die Mitglieder der Grünen der Koalitionsvereinbarung zustimmen. Aus den Reihen der Grünen waren zuletzt wegen der offenen Fragen beim Thema Klimaschutz allerdings Zweifel geäussert worden, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.