AfD-Parteitag stimmt nicht über Antrag zu Spaltungsvorwurf gegen Meuthen ab
Der AfD-Parteitag in Kalkar hat am Sonntag fast zwei Stunden lang kontrovers über den Auftritt von Parteichef Jörg Meuthen vom Vortag debattiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Hitzige Debatte über Rede des Parteichefs vom Samstag.
Ein Antrag, in dem ihm «spalterisches Gebaren» bescheinigt wird, kam letztendlich aber nicht zur Abstimmung. Mehr als 20 Redner meldeten sich zu Wort. Ein Teil von ihnen nahm Meuthen demonstrativ in Schutz, der andere Teil warf ihm parteischädigendes Verhalten vor.
Die Debatte entzündete sich an einem Antrag des Kreisvorstands Freiburg, hinter dem der ultrarechte AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic stand. «Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern», stand im Antragstext. «Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt.»
«Hören Sie auf mit Ihrem Spalterkurs», sagte Mandic in seiner Antragsbegründung an die Adresse Meuthens. Es sei «Blödsinn», dass AfD-Mitglieder und Funktionäre «disziplinlos» seien, sagte er mit Blick auf den entsprechenden Vorwurf.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner kritisierte die Rede Meuthens als «Torpedo». Er habe damit der AfD und dem Parteitag «schweren Schaden» zugefügt. Meuthen sei auf einem «Irrweg», den er bereits im Frühjahr «mit der Spaltungsdebatte eingeleitet» habe, so Brandner.
Meuthen hatte am Samstag rechte Provokateure in der Partei scharf kritisiert. Er warnte vor einer zunehmend radikalen Wortwahl, vor NS-Vergleichen in der Corona-Debatte und der Nähe zu sogenannten Querdenkern.
Am Sonntag präzisierte Meuthen in der Debatte über den Spaltungs-Antrag, er habe nicht die gesamte Querdenken-Bewegung gemeint, sondern Distanz zu «nicht seriösen Personen» dort gefordert. Zudem habe er nicht «zu irgendeiner Form von Spaltung aufgerufen», sondern eine «neue Einheit in Disziplin» angemahnt.
Nach fast zwei Stunden erbittertem Schlagabtausch entschied der Parteitag mit knapper Mehrheit, sich mit dem Antrag Mandics nicht zu befassen. Der Text war lange vor dem Parteitag ins Antragsbuch aufgenommen worden. Mandic zielte damit auf den Rauswurf von Andreas Kalbitz, der auf Betreiben Meuthens erfolgt war.
Auch ein Änderungsantrag des Landesvorstands Brandenburg, der Parteitag solle «die Unterstellungen aus der Begrüssungsrede» Meuthens missbilligen, kam nicht zum Tragen. Diesen Antrag, der keinen Spaltungsvorwurf enthielt, wollte Mandic im weiteren Verlauf der Debatte eigentlich anstelle seines eigenen unterstützen.
