Zürcher Regierungsrat Fehr soll bei Asyl-Obergrenzen getrickst haben
Bei der Kapazität von Zürcher Asylunterkünften gibt es Unregelmässigkeiten. Vorwurf: Die Sicherheitsdirektion um Mario Fehr soll bei den Zahlen getrickst haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Sicherheitsdirektion soll die Asyl-Kapazitäten zu hoch angegeben haben.
- Demnach wurden der GPK nicht normale, sondern verdichtete Grenzen genannt.
- Die Sicherheitsdirektion verteidigt sich gegen entsprechende Manipulationsvorwürfe.
In Zürich waren Asylheime für Jugendliche zeitweise stark überbelegt. Das zeigte unter anderem eine Untersuchung von 2022. Daraufhin definierte der Kanton tiefere Belegungsobergrenzen.
Allerdings gibt es nun Zweifel an der Einhaltung dieser Zahlen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Bei den Daten, die die Sicherheitsdirektion der Geschäftsprüfungskommission gemeldet hat, gebe es Unstimmigkeiten.
Kapazitätsgrenzen bei drei Unterkünften höher kommuniziert
Gemäss den Zahlen war zwar kein Heim für Minderjährige überbelegt. Allerdings soll die Sicherheitsdirektion um Mario Fehr bei den Belegungsgrenzen getrickst haben.
Bei drei Standorten hat die Direktion im Februar dieses Jahres nicht die normale Kapazität ausgewiesen. Beim Heim Lilienberg wurde die Kapazität mit 60 statt 50 Plätzen angegeben. Beim Standort Aubruggweg mit 40 statt 32 und im Falle der Regensbergstrasse mit 64 statt 45.
Die tatsächliche Belegung lag in den drei Heimen just im Zwischenbereich. Lies: Mit der normalen Kapazität wären die Zentren überbelegt gewesen – mit den Fehr-Zahlen nicht.
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» verteidigt sich die Sicherheitsdirektion. Sie sagt, dass man gegenüber der Geschäftsprüfungskommission nie von der normalen Kapazität gesprochen habe. Die genannten Kapazitäten wurden demnach nie als normale Obergrenze verkauft.
Neben der normalen Kapazität gibt es nämlich auch die sogenannte verdichtete Kapazität. Diese kann in Ausnahmefällen bei hohen Asylzahlen gelten.
Keine Transparenz zur Art der Obergrenze
Allerdings gibt es auch diesbezüglich Unstimmigkeiten. Für alle anderen Zentren wurde nämlich die normale Kapazität ausgewiesen. Zudem wurde bei den Angaben an die GPK nicht klar gekennzeichnet, welche Obergrenzen normal und welche verdichtet sind.
Im Fall Lilienberg handelt es sich bei den 60 Plätzen nicht einmal um die verdichtete Kapazität. Diese würde bei 70 liegen.
Die GPK will nicht kommunizieren, ob ihr die Unstimmigkeiten aufgefallen sind. Die Sicherheitsdirektion hält derweil fest, dass man keine solche Rückmeldung erhalten habe. «Es sind selbstverständlich keine Zahlen manipuliert worden», betont sie zudem.
Auf internen Listen wurde gemäss dem Bericht die normale Kapazität der drei Zentren verwendet. Weshalb genau der GPK in diesen Fällen eine höhere Zahl genannt wurde, sagt die Sicherheitsdirektion nicht.
Mittlerweile hat sich die Lage ohnehin entspannt. Aufgrund rückläufiger Asylzahlen droht keine Überschreitung der Obergrenzen.
