Zürcher Parteien fordern gemeinsam Umsetzung der Sanktionen

Die Botschaft aus Zürich an den Bundesrat kurz vor der Krisensitzung ist unmissverständlich: «In solchen historischen Momenten geht es nicht um Symbole und Signale. Es geht um Entscheide und Konsequenzen.»

Die Fraktionen der SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP und AL fordern vom Bundesrat, «dass sich die Schweiz den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anschliesst». Dies schreiben sie in einer gemeinsamen Fraktionserklärung am Montagmorgen.

Die Fraktionen verurteilen in ihrem Schreiben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs schärfste. «Der demokratisch gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj und die freie Ukraine kämpfen für all das, was uns so selbstverständlich scheint und worauf wir in der Schweiz so stolz sind.» Sie fordern die sofortige Einstellung sämtlicher russischer Kriegshandlungen in der Ukraine.

Der Zürcher Regierungsrat soll sich beim Bund für eine harte Gangart gegen Russland einsetzen. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort für Finanzdienstleistungen für russische Konzerne müsse entsprechend Verantwortung übernehmen. «Gerade der Kanton Zürich mit dem Finanzplatz hat hier die Verantwortung, sich entsprechend in Bern einzusetzen.»

Vom Bundesrat erwarte man neben der Übernahme der Sanktionen, dass er die Guten Dienste für die rasche Beendigung des Konflikts anbiete.