Zoff um Impfdosen eskaliert nach massiver Budget-Kürzung

«Wir wissen nicht, wie viele Impfstoff-Dosen man für dieses Geld erhält und zu welchen Konditionen», ärgert sich SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Denn das Parlament hat nach heftigen Diskussionen den Budget-Nachtrag für Impfstoffe zusammengekürzt. Nun reicht es noch für halb so viele Dosen für das Jahr 2023, das heisst sieben Millionen. Das Problem dabei: Die bereits abgeschlossenen Verträge müssen gekündet und neu verhandelt werden.

Gemäss Mitte-Ständerat Benedikt Würth sollte dies für einen guten Gesundheitsschutz reichen: «Ich sehe überhaupt kein Risiko, dass die Schweiz jetzt nicht die Verträge mit reduzierten Mengen machen könnte.» Die Marktanalyse zeige aktuell einen Angebotsüberschuss. Es stimme, dass die Schweiz auch mit sieben Millionen Dosen genügend Impfstoff haben werde, bestätigt auch Wyss.

«Aber die Frage wird sein, ob wir dann wirklich den qualitativ hochstehenden, besten Impfstoff erhalten. Oder haben wir zu wenig Impfstoff, und können die Bevölkerung nicht schützen?» Denn die zweigleisige Strategie des Bundesrats soll nicht infrage gestellt werden. Erweist sich einer der beiden mRNA-Impfstoffe als geeigneter, als verträglicher für bestimmte Bevölkerungsgruppen, soll er auch bevorzugt werden können.

Deshalb hat auch Würths Parteikollege Lorenz Hess kein Verständnis für die vom Ständerat diktierte Knauserigkeit. «Man muss dem Bund die Mittel in die Hand geben, die er braucht, um flexibel zu sein», fordert Hess. Lieber mal etwas zu viel einkaufen, auch wenn dann etwas übrigbleibe, ist seine Devise. So aber schaffe man primär Unsicherheit, wettert Wyss: «Ich finde es absolut unverantwortlich, was hier gemacht wird!»

Die Zuversicht bezüglich Neuverhandlungen mit Pfizer und Moderna teilt Wyss nicht. Als kleines Land sei unsere Verhandlungsmasse gering. «Wir sind deutlich in der schwächeren Position als die Hersteller». Ob, wie schnell, wie viel und zu welchem Preis Impfdosen beschafft werden können, sei deshalb fraglich.

«Die Pandemie geistig etwas verdrängen und etwas sparen, das kommt halt immer gut an», analysiert Mitte-Nationalrat Hess. Hinzu komme, dass vor ein paar Wochen ersichtlich wurde, dass die Schweiz zu viel Impfstoff gekauft hatte. Die einfache Rechnung, «also muss man jetzt weniger kaufen», sei aber keine gute Überlegung. Umgekehrt hätte es wohl eine mittlere Staatskrise gegeben, wenn auch nur ein Kanton 500 Impfungen zu wenig gehabt hätte.

Doch genau in diese Richtung argumentiert Mitte-Ständerat Würth. «Wir haben einerseits noch einen Bestand an Impfdosen, davon wird immer noch etwas wirksam sein im Winter». Zudem habe der Bundesrat nun die Möglichkeit, sieben Millionen Dosen zusätzlich zu kaufen. «Damit kann man problemlos die Risikogruppen abdecken und hat immer noch sehr viele Impfdosen für die restliche Bevölkerung.»

Aber eben, wie sein Parteikollege Hess betont, es fehlt die Flexibilität. «Wir haben gemerkt, es kann sehr schnell ändern.»