Zivildienst: Zugang soll laut Ständerat erschwert werden
Der Ständerat hat am Mittwoch ein Massnahmenpaket gutgeheissen. Damit soll der Zugang zum Zivildienst erschwert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will den Zugang zum Zivildienst erschweren.
- Der Vorschlag wurde mit 26 zu 11 Stimmen angenommen.
Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll erschwert werden. Der Ständerat hat heute Mittwoch als Erstrat ein Massnahmenpaket dazu gutgeheissen. Das Ziel: Weniger Zivildienstleistende, mehr Soldaten.
Der heutige Zustand sei unhaltbar, sagte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der vorberatenden Kommission. Ursprünglich sei der Zivildienst als Alternative für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen geschaffen worden. Heute werde er auch «zur Optimierung des Lebenslaufes» oder «aus Gründen der persönlichen Bequemlichkeit» gewählt. Das gefährde die Armeebestände.
Linke gegen den Vorschlag
Gegen die Vorlage stellte sich die Ratslinke. Géraldine Savary (SP/VD) bezeichnete die Massnahmen als Schikanen gegen junge Leute, die etwas Sinnvolles für die Gemeinschaft täten. Ob sie die gewünschte Wirkung hätten, sei offen. Das Problem sei, dass die Armee zu wenig attraktiv sei, fand Savary.
Der Nichteintretensantrag von linker Seite war jedoch chancenlos. Am Ende hiess der Rat die Vorlage mit 26 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Eine Massnahme lehnte er im Einklang mit der vorberatenden Kommission ab: Er will die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland nicht abschaffen.
Die anderen Massnahmen fanden Zustimmung. Sie sollen vor allem verhindern, dass der Armee Ausgebildete abhanden kommen. Von den 6205 Zivildienst-Zulassungen im Jahr 2018 handelte es sich bei 2264 um Personen mit bestandener Rekrutenschule. Erfolgt ein Wechsel, verlängert sich die Dienstzeit
Der Bundesrat und der Ständerat wollen nun je nach Zeitpunkt des Wechsels die Dienstzeit verlängern: Je später der Wechsel, desto unattraktiver. Der Zivildienst soll - wie heute - anderthalbmal so lange dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage.
Heute werden die bereits geleisteten Militärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln.
Für die Offiziere und Unteroffiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1,5 gelten. Bislang galt für sie der Faktor 1,1. Ausserdem soll für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst eine Wartefrist von zwölf Monaten einführen.
Es handelte sich um die umstrittenste Massnahme. Doch hiess der Rat sie mit 20 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
