Wirtschaftskommission will nach CS-Debakel keine «Schnellschüsse»
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will «politische Schnellschüsse» nach dem CS-Debakel vermeiden. Zuerst sollen Ergebnisse abgewartet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftskommission des Ständerats will keine «politischen Schnellschüsse».
- Daher verzichtet sie darauf, an der ausserordentlichen Session Vorstösse einzureichen.
- Sie will erste Ergebnisse angestossener Abklärungen abwarten.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) will nach dem CS-Debakel «politische Schnellschüsse jeglicher Art seitens des Parlaments» vermeiden. Sie verzichtet daher darauf, Vorstösse im Hinblick auf die ausserordentliche Session einzureichen.
Es sollten erste Ergebnisse verschiedener angestossener Abklärungen abgewartet werden, bevor weitere Schritte an die Hand genommen und gesetzgeberischer Handlungsbedarf konkretisiert würden, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Priorität hat aus Sicht der WAK-S die Stabilisierung des Finanzmarktsystems.
Die ausserordentliche Session, die Mitte April stattfindet, soll aus Sicht der Wirtschaftskommission der Beratung der Verpflichtungskredite und den Anträgen der Finanzkommissionen gewidmet sein. Der Bundesrat muss die Botschaft zu den Nachtragskrediten zum Budget 2023 noch verabschieden.
Die Landesregierung und die weiteren involvierten Behörden erhielten für ihr Handeln in den vergangenen Wochen ein gutes Zeugnis von der WAK-S ausgestellt. Das «rasche und entschiedene Handeln» sei unabdingbar gewesen, um eine Krise von nicht einschätzbarer Tragweite abzuwenden.
«Die Lehren aus dem Vorgefallenen müssten gezogen werden», lässt sich die Wirtschaftskommission zitieren. Zunächst sollten aber die Geschäftsprüfungskommissionen sowie eine allfällige Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihre Arbeit machen können. Eine solche PUK hatte am Montag das Büro des Nationalrats einstimmig gefordert.
