Weniger Subventionen für Zustellung von Regional- und Lokalpresse

Der Bund subventioniert im kommenden Jahr die Zustellung von Regional- und Lokalzeitungen mit 25 Rappen pro Exemplar. Das ist ein Rappen weniger als im laufenden Jahr. Grund dafür ist, dass der Bund 2023 mehr Fördermittel gewährte als Geld zur Verfügung stand.

Deshalb zieht er die Mehrausgaben von den für 2024 verfügbaren Förderbeiträgen ab, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. 30 Millionen Franken stehen dem Bund für die indirekte Förderung von regionalen und lokalen Tages- und Wochenzeitungen zur Verfügung.

Am 1. Oktober 2023 erfüllten 147 Titel der Regional- und Lokalpresse die Voraussetzungen für eine Zustellermässigung im Rahmen der indirekten Presseförderung. Sie weisen insgesamt eine jährliche Auflage von 110,5 Millionen Exemplaren auf.

Mehr indirekte Förderung erhalten im nächsten Jahr die rund 900 Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Zur Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse stehen 20 Millionen Franken zur Verfügung. Dank der nicht ausgeschöpften Fördermittel im laufenden Jahr erhalten die Verlage neu einen Betrag von 20 Rappen pro Exemplar und damit zwei Rappen mehr als bisher.

Im Parlament sind Bestrebungen in Gang, die indirekte Presseförderung für sieben Jahre befristet auszubauen. Kleinere Verlage sollen damit finanziellen Spielraum zur digitalen Transformation erhalten.

Der Geldtopf für die Zustellermässigung der Regional- und Lokalpresse soll von heute 30 auf 45 Millionen Franken erhöht werden. Für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse sollen diese Beiträge von heute 20 auf 30 Millionen Franken steigen.

Ausserdem soll neu auch die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse unter der Woche gefördert werden. Dafür soll der Bund vorübergehend jährlich 30 Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen.

Diese Vorschläge greifen unbestrittene Elemente des Medienpakets wieder auf, das vom Volk am 13. Februar 2022 an der Urne abgelehnt worden ist. Ebenfalls mehr Geld erhalten sollen künftig regionale Radio- und TV-Sender, der Presserat, die Journalismusausbildung und die Nachrichtenagenturen.