Warten auf Gesetzesprojekt zur Umsetzung der Gletscher-Initiative

Die Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) wartet mit Entscheidungen zur Gletscher-Initiative auf den Nationalrat. Dieser entscheidet erst im Sommer.

Das Wichtigste in Kürze

Die Urek-S möchte bei der Gletscher-Initiative noch zuwarten.
Die Umweltkommission gibt bekannt, erst im zweiten Halbjahr darüber entscheiden zu wollen.
Erst wolle man auf die Gesetzesbestimmungen warten, über die der Nationalrat befindet.

Die Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) will noch nicht über die Gletscher-Initiative und Verfassungsänderungen befinden. Der Bundesrat beantragte diese als Gegenvorschlag. Sie will die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Initiative abwarten, über die der Nationalrat voraussichtlich im Sommer entscheidet.

Erst im zweiten Halbjahr, wenn die grosse Kammer über diesen indirekten Gegenvorschlag befunden habe, will die Urek-S darüber entscheiden. Das beschloss sie nach Angaben der Parlamentsdienste vom Freitag einstimmig.

Klimaneutrale Schweiz ab 2050

Dem Ratsplenum will die Urek-S beantragen, die Behandlungsfrist für die Volksinitiative zu verlängern. Diese verlangt eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Ab 2050 sollen nur noch in Ausnahmefällen fossile Brenn- und Treibstoffe in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Verfassungsänderungen, die der Bundesrat der Initiative entgegenstellen will, sieht ebenfalls das «Netto Null»-Ziel 2050 vor. Fossile Brenn- und Treibstoffe will er aber nicht verbieten, sondern den Verbrauch vermindern, soweit dies technisch machbar ist.

In der Nationalratsdebatte war der indirekte Gegenvorschlag die Unbekannte im Raum. Die Umweltkommission der grossen Kammer arbeitet derzeit an Gesetzesbestimmungen, die schneller ans Ziel führen sollen. Voraussichtlich entscheidet der Nationalrat im Sommer darüber.