Wahlkampf-Transparenz bei Facebook genügt «bei weitem» nicht

In knapp zwei Monaten wählt die Schweiz ein neues Parlament. Parteien buhlen deshalb um die Gunst der Wählenden. Vermehrt auch online und auf Social Media.

Facebook bietet neuerdings ein Tool, welches geschaltete Anzeigen von Parteien transparent macht. Melden sich Parteien in der Ad Library (Werbebibliothek) an, sind Informationen über deren Facebook-Werbungen für jeden einsehbar.

Erkennbar ist, wie lange, wie oft und an wen die Werbung gezeigt wurde. Zudem wird angegeben, wie viel die Anzeige ungefähr kostete. Bisher machen BDP, CVP, FDP, GLP, SP und Grüne mit. Die SVP ist nicht an Bord, wie die Analyse von «SRF Data» zeigte.

Für diese Angaben gibt es in der Schweiz keine Pflicht, die meisten Parteien machen trotzdem mit – freiwillig.

Die Finanzen der Schweizer Parteien ist der Organisation Transparency International Schweiz schon lange ein Dorn im Auge. Geschäftsführer und Rechtsanwalt Martin Hilti freut die Entwicklung deshalb. «Das Instrument ist ein Schritt in die richtige Richtung und der Umstand, dass die Parteien dieses zu nutzen beginnen, ebenso.»

Die Angaben genügen jedoch bei weitem nicht, so Hilti. «Die Informationen sind beschränkt auf Ausgaben für Facebook-Werbung. Sie decken also bloss einen kleinen Teil der Finanzierung der Wahlen ab.»

Er fordert deshalb: «Die Öffentlichkeit sollte die gesamten Ausgaben pro Partei und Kandidatinnen und Kandidaten respektive Komitee kennen. Die gleiche Transparenz sollte auch für Abstimmungen hergestellt werden.»

Dass das Instrument erst wenig genutzt werde, bedauert Hilti. Er hofft darum, dass die anderen Parteien möglichst rasch nachziehen und Transparenz schaffen. Das zeige jedoch, dass freiwillige Massnahmen nicht genügen.

«Freiwilligkeit funktioniert in diesem Bereich nicht, das zeigt die Erfahrung klar. Sonst wüssten wir schon lange, wer wen und was finanziert in der Politik.» Es brauche deshalb dringend verbindliche Regeln in diesem Bereich.

«Als einziges Land in Europa mangelt es uns gänzlich an entsprechenden Regeln. Die derzeit hängige Volksinitiative für mehr Transparenz der Politikfinanzierung gibt uns Gelegenheit, dies zu ändern.»