Triumph für die Schweiz: Verhandlungsziele erreicht!
Die Schweiz habe beim Lohnschutz und der Zuwanderung ihre Ziele erreicht, so die Staatssekretäre. Brüssel habe wichtige Zugeständnisse gemacht.
Die Schweiz hat beim Lohnschutz und bei der Zuwanderung die Verhandlungsziele erreicht. Dieser Meinung sind die Staatssekretärin für Wirtschaft und der Staatssekretär für Migration. Brüssel habe in zentralen Punkten Zugeständnisse gemacht.
«Wir sind stolz darauf, was wir erreicht haben», sagte Helene Budliger Artieda, Staatssekretärin und Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), am Freitag in Bern vor den Medien. Beispielsweise beim Lohnschutz habe die Schweiz viel erreicht.
Die heutigen Grundsätze sowie die Kontrollmechanismen blieben bestehen, zudem habe man die geltenden Ausnahmen verstetigen können. Der Zugang zu den Forschungsprogrammen ermöglicht laut Budliger Artieda zudem eine «massgeschneiderte sektorielle Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt».
Budliger Artieda sprach von einem «intensiven Prozess», sowohl innen- wie aussenpolitisch. Der enge Dialog zwischen Kantonen, Sozialpartnern und Wirtschaft sei von zentraler Bedeutung gewesen.
«Lösungsorientiert aber hart verhandelt»
«Niemand hat sich nichts geschenkt, es wurde lösungsorientiert, aber hart verhandelt», sagte sie. Auch punkto Personenfreizügigkeit zogen die Verhandlungsführenden ein positives Fazit.
Die Zuwanderung bleibe arbeitsmarktorientiert, ein Aufenthaltsrecht gebe es nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit einer Arbeitsstelle, EU-Bürger mit Landesverweis könnten auch in Zukunft ausgewiesen werden, bilanzierte Vincenzo Mascioli, Staatssekretär für Migration (SEM).
Die konkretisierte Schutzklausel erlaube es der Schweiz zudem, Massnahmen zu ergreifen, wenn die Zuwanderung negative Folgen hat. «Wir können die Personenfreizügigkeit einschränken, ohne dass wir den Binnenmarktzugang verlieren», sagte er.
