SVP-Chef Chiesa: Klares Zeichen gegen radikalen Islam
SVP-Parteipräsident Marco Chiesa ist über das Ja zur Burka-Initiative erfreut. Er sieht es als Zeichen für ein friedliches Zusammenleben.
Für SVP-Parteipräsident Marco Chiesa ist die Zustimmung zur Volksinitiative über das Verhüllungsverbot ein klares Zeichen gegen den radikalen Islam, gegen vermummte Chaoten und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Schweiz. Chiesa zeigte sich in der Diskussionsrunde der Präsidenten der fünf grossen Parteien auf «Blick TV» zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung.
Auch andere Länder und Kantone hätten bereits vorausschauend eine solche Bestimmung aufgenommen. Auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei ein Verhüllungsverbot akzeptabel. «Die Jungen Grünen können Geld sparen, wenn sie auf einen Gang nach Strassburg verzichten.»
Der radikale Islam sei in der Schweiz durchaus ein Thema, sagte Chiesa weiter. Das zeigten auch Befunde des Nachrichtendienstes. Immerhin seien rund hundert IS-Sympathisierende aus der Schweiz nach Syrien gereist. Die Gefahr von Hasspredigten in den Moscheen sei real.
