SVP Chef Albert Rösti über die Stellenmeldepflicht

Herr Rösti, ab diesem Sonntag gilt die Umsetzung ihrer Masseneinwanderungs-Initiative. Ein Freudentag?

Ganz im Gegenteil, eher ein Tag der Trauer! Bundesbern hat mit einem noch nie dagewesenen Verfassungsbruch aus einem Volksentscheid für eine massvolle Zuwanderung ein Bürokratiemonster erschaffen. Nicht einmal einen Inländervorrang hat das Parlament implementiert.

Immerhin erhalten Arbeitslose einen Vorsprung, um sich bewerben zu können…

Das ist Unsinn. Die Unternehmen sind weiterhin frei, Ausländer anzustellen. Der Inländervorrang ist zu einem eigentlichen Ausländervorrang geworden, weil auch EU-Bürger und sogar Asylbewerber von diesem «Vorsprung» profitieren können. Ausserdem hat der Bundesrat bei der Liste der betroffenen Berufe zu wenig differenziert. So gibt es etwa schon heute zu wenig Köche, diese müssen aber gemeldet werden, weil sie in der gleichen Kategorie sind wie Kochgehilfen.

Die Realität hat sie eingeholt. Die Zuwanderung geht seit Jahren deutlich zurück. Eine Umsetzung, wie Sie verlangten, würde gar keinen Sinn mehr machen.

Diese Argumentation ist verlogen. Wir hören ja auch nicht auf, in die Feuerwehr zu investieren, wenns mal ein Jahr lang nicht gebrannt hat. Mit der aktuellen Situation in Europa kanns es sehr schnell gehen und die Zuwanderung verzeichnet wieder neue Rekorde.

Der Schweiz gehts gut, das Brutto-Inland-Produkt steigt laufend, die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr tief.

Das BIP ist nur aufgrund der Zuwanderung gestiegen. Der Durchschnittsbürger hat nicht mehr im Portemonnaie als vor der Einführung der Personenfreizügigkeit. Der Lohndruck ist vor allem in Grenzregionen gross. Bei der Zahl der Erwerbslosen findet eine Nivellierung nach unten statt. Wir haben heute gleich viele Erwerbslose wie Deutschland. Dass die Zuwanderung nun etwas verlangsamt wurde, hat wohl auch mit unserem Druck zu tun.

Sie sprechen die Begrenzungs-Initiative an, die Sie im Januar lanciert haben. Wie läuft die Unterschriftensammlung?

Wir sind gut unterwegs. Offensichtlich zeigt die berechtigte Angst der über 50-Jährigen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ihre Wirkung.