Steuern: Neuer Vorschlag soll Familien entlasten
Um die Heiratsstrafe wird nach wie vor heftig diskutiert. Eine Ecoplan-Studie schlägt eine Alternative vor, bei der sich die Parteien fast einig würden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat möchte die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beseitigen.
- Die modifizierte Individualbesteuerung entlastetet konsequent Familien mit Kindern.
Vor einem Monat gelang es der CVP die Volksabstimmung zur Abschaffung der Heiratsstrafe vom Bundesgericht annullieren zu lassen. Doch Wiederholen lassen will die Partei die Abstimmung wegen der darin enthaltenen, umstrittenen Ehe-Definition nicht.
Eine Ecoplan-Studie vergleicht die Möglichkeiten zu Abschaffung der Heiratsstrafe.
Vorschlag Bundesrat
Dem Bundesrat liegt eine entsprechende Gesetzesrevision vor. Er möchte die Mehrbelastung von verheirateten Ehepartnern im Vergleich zu Konkubinatspaaren abschaffen. Der Vorschlag ist, dass Ehepaare auch in Zukunft zusammen veranlagt werden. Die Steuerverwaltung müsste zusätzlich kontrollieren, was dies für ein unverheiratetes Paar bedeuten würde.
Niemand ausser der CVP ist für diesen Vorschlag. Die SP und die FDP sprechen sich für die Individualbesteuerung aus. Am Donnerstag wird eine entsprechende Gesetzesrevision in der Wirtschaftskommission des Ständerats behandelt.
Kurz zuvor analysiert nun eine Ecoplan-Studie die Auswirkungen des Bundesrats-Vorschlag sowie einer modifizierten Individualbesteuerung. Demnach führen beide zum Ziel (der Abschaffung der Heiratsstrafe) und kosten gleich viel. Da hören die Gemeinsamkeiten aber weitgehend auf.
Wo liegt der Unterschied?
Bei der Bundesratsvorlage wird die Konstelation Ehepartner begünstigt. Die Kostenentlastung tragen die Konkubinaten und Alleinerziehenden. In bestimmten Situationen würde sogar der Ehebonus noch vergrössert werden.
Der Zivilstand spielt bei der Individualbesteuerung keine Rolle. Familien, welche Kinder haben, werden stärker entlastet. Auf Kosten von Ehepaaren profitieren verheiratete Doppelverdiener.
Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Alliance F, Mit-Auftraggeberin der Studie, fasst das Fazit einfach zusammen. «Mit der modifizierten Individualbesteuerung werden Haushalte mit Kindern unabhängig vom Zivilstand stärker entlastet» so Bertschy zur «Aargauer Zeitung».
Daher macht sich die GLP-Politikerin auch keine Sorgen, um die sich sträubende CVP. «Die CVP ist eine Familienpartei», so Bertschy. Sie könne kaum dagegen sein, wenn die Heiratsstrafe abgeschafft und gleichzeitig alle Familien besser fahren.
