Ständeratskommission lässt Bundesrat beim Thema Post freie Hand
Die ständerätliche Kommission lässt dem Bundesrat freie Hand bei der Post. Sie lehnt vier Motionen ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Vier Motionen aus dem Nationalrat wollen den Post-Kurs des Bundesrates lenken.
- Die Ständeratskommission lehnt alle Motionen ab.
Die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) will dem Bundesrat vorerst freie Hand lassen beim Thema Post. Sie hat beschlossen, vier Motionen aus dem Nationalrat zur Ablehnung zu empfehlen.
Die KVF ortet zwar Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Sie anerkennt aber, dass die geplante Revision der Postverordnung in die richtige Richtung weist, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste von heute Dienstag heisst. Der Bundesrat will damit die Erreichbarkeit verbessern. Auch in den Städten soll die Versorgung besser werden.
Weiterhin Handlungsbedarf
Die KVF wolle die Umsetzung der Verordnungsvorgaben abwarten, heisst es in der Mitteilung. Sollte sich zeigen, dass weiterhin Handlungsbedarf bestehe, könne eine Regulierung im Rahmen der angekündigten Revision der Postgesetzgebung im Laufe des Jahres 2019 erfolgen. Einige der in den Motionen formulierten Anliegen hält die Kommission für erfüllt.
Ein Vorstoss verlangt, die Obergrenze für Auszahlungen bei allen Poststellen von 500 Franken auf 5000 Franken zu erhöhen. Andere wollen die Post-Zustellung bis 12.30 Uhr durchsetzen oder die Erreichbarkeit und die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr verbessern. Zudem soll der Post verboten werden, bestehende Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
Der Nationalrat hatte die vier Vorstösse angenommen. Doch auch der Ständerat hat bereits interveniert. So nahm die kleine Kammer beispielsweise eine Initiative des Kantons Jura an, die ein bessere Mitspracherechte der Betroffenen bei der Schliessung von Poststellen verlangt.
