Ständerat tritt auf Umweltschutzgesetz-Revision ein
Das Umweltschutzgesetz wird bearbeitet: Der Ständerat ist heute auf die Beratungen eingetreten.
Der Ständerat setzt sich mit mehreren Vorschlägen des Bundesrats zu Änderungen im Umweltschutzgesetz auseinander. Es geht vor allem um die Sanierung von belasteten Böden und eine bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung. Eintreten auf die Vorlage war am Mittwoch im Ständerat nach einer kurzen Debatte unbestritten.
Danach nahm die kleine Kammer die Detailberatung der Vorlage auf. Zur Diskussion stand etwa, ob die Kantone die Sanierung von privaten Kinderspielplätzen und privaten Hausgärten finanziell unterstützen können sollen. Aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Es gab auch einen Antrag zur Sanierung von mit schwer abbaubaren, per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) belasteten Böden. Die Frage war, ob der Bund die mit bis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten mitträgt.
Die Sitzung musste aufgrund der Feier für die Nationalrats- und Ständeratspräsidierenden unterbrochen werden. Am Donnerstag werden die Beratungen fortgesetzt. Dann wird zum Thema, unter welchen Bedingungen der Bau von beispielsweise Wohnungen möglich sein soll, wenn Lärm-Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Auch Fluglärm wird ein Thema sein.
