Ständerat kürzt Kredit für zusätzliche Asylplätze nicht
Zur Schaffung und zum Betrieb von Plätzen in Bundesasylzentren erhält der Bundesrat 239 Millionen Franken. Es werden mehr Asylsuchende erwartet als angenommen.
Der Bundesrat erhält wie beantragt 239 Millionen Franken für die Schaffung und den Betrieb von Plätzen in Bundesasylzentren. Der Ständerat hat den Nachtragskredit entgegen dem Antrag der zuständigen Kommission nicht auf 167,3 Millionen Franken gekürzt.
Mit 26 zu 17 Stimmen und mit zwei Enthaltungen folgte er am Donnerstag der Minderheit seiner Finanzkommission (FK-S). Vertreter von Rot-Grün konnten sich dank der Unterstützung aus der FDP- und der Mitte-Fraktion durchsetzen.
Damit ist der Nachtragskredit für die Schaffung zusätzlicher Plätze und deren Betrieb vom Parlament bewilligt. Der Nationalrat hatte bereits am Dienstag zugestimmt und einen Minderheitsantrag von SVP und FDP für eine Kürzung im gleichen Ausmass abgelehnt. Der Bundesrat beantragt mehr Mittel, weil er mehr Asylsuchende im Land erwartet als zunächst angenommen.
