Ständerat gegen Klima-Sofortfonds zugunsten der Städte
Der Ständerat will keinen Sofortfonds für Massnahmen in Städten und Agglomerationen zur Anpassung an den Klimawandel. Er hat am Dienstag einen Vorstoss abgelehnt, der Bundesgeld etwa für das Pflanzen von mehr Bäumen oder den Bau von Pergolen und Pavillons forderte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die kleine Kammer lehnte eine Motion von Céline Vara (Grüne/NE) mit 29 zu 12 Stimmen ab.
Varas Vorstoss ist vom Tisch. Im Nationalrat ist allerdings eine Motion aus den Reihen der Grünen mit dem gleichen Anliegen hängig.
Die Zahl der Hitzetage und Tropennächte nehme zu, Hitzeperioden würden häufiger und länger, argumentierte Vara. Dies schade dem Wohlbefinden und der Arbeitsproduktivität. In den Hitzesommern 2003 und 2015 sei die Sterblichkeit nachweislich erhöht gewesen.
Die Städte seien von dem Problem wegen der vielen versiegelten Flächen besonders betroffen, so Vara. Denn diese absorbierten die Sonneneinstrahlung. Frankreich habe kürzlich ein Programm aufgegleist, um unter anderem die Begrünung in Städten zu fördern. Schon heute beteilige sich der Bund etwa an Anpassungsmassnahmen für die Wälder, nun solle er dies auch in den Städten tun.
Der Bundesrat empfahl die Ablehnung des Vorstosses. Umweltministerin Simonetta Sommaruga anerkannte das Anliegen der Motion. Hitzeperioden würden zur neuen Normalität, die Städte zu Hitzeinseln. Es reiche nicht aus, die CO2-Emissionen zu reduzieren, es brauche auch Anpassungsmassnahmen. Der Bund unterstütze allerdings schon heute Projekte in diesem Bereich. Ein Sofortfonds sei nicht angezeigt.
