SP beschliesst Resolution für sozial gerechtere Wohnpolitik
Der SP-Parteitag hat am Samstag in Biel eine Resolution für eine sozial gerechtere Wohnpolitik verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP ergriff das Referendum gegen die geplanten Verschlechterungen des Mieterschutzes.
- Die Parteimitglieder sind für regelmässige Überprüfungen der Mietzinsen.
- Zudem soll der gemeinnützige Wohnungsbau ausgebaut werden.
Die SP-Parteimitglieder beschlossen, das Referendum gegen die im Parlament zur Diskussion stehenden Verschlechterungen des Mieterschutzes zu ergreifen. Es dürfe nicht sein, dass Menschen für ihr Grundrecht auf Wohnen ihr letztes Hemd verkaufen müssten. Das sagte die frühere Juso-Präsidentin Ronja Jansen.
Zudem soll die vom Mieterverband angekündigte Volksinitiative zur Stärkung des Mieterschutzes mitlanciert werden. Den missbräuchlichen illegalen Mieten müsse ein Riegel geschoben werden.
Es seien punktuelle und periodische Überprüfungen der Mietzinsen notwendig. Zudem müsse ein Mietpreismoratorium beschlossen und der gemeinnützige Wohnungsbau ausgebaut werden.
