Schweizer Gemeinden sorgen sich um ihre Autonomie
Der Schweizerische Gemeindeverband verlangt vom Bund mehr Respekt für die Gemeindeautonomie.
Der Schweizerische Gemeindeverband hat den Bund anlässlich seiner Generalversammlung dazu aufgefordert, die Gemeindeautonomie zu respektieren. Der Bund betrachte die Gemeinden «mehr als Vollzugsorgane denn als gleichwertige staatliche Partner». Zwar würden die Gemeinden heute besser eingebunden als noch vor 25 Jahren, teilte der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) am Freitag mit.
Damals wurde die Gemeindeautonomie in der Bundesverfassung verankert. Allerdings seien Zentralisierungstendenzen bei Bund und Kantonen festzustellen, hiess es in der Mitteilung. «Wir brauchen gemeindetaugliche Gesetze, die auch in einem Milizamt umsetzbar sind», liess sich SGV-Präsident und Ständerat Mathias Zopfi (Grüne/GL) zitieren.
Zusammenarbeit mit dem Städteverband
Ausserdem müssten Massnahmen mit Auswirkungen auf kommunaler Ebene ausnahmslos mit den Gemeinden erarbeitet werden. Dabei bezog er sich etwa auf das bundesrätliche Sparpaket. Im September will der SGV dem zuständigen Bundesrat Beat Jans deshalb eine Deklaration übergeben, die er in Zusammenarbeit mit dem Städteverband erarbeitet hat.
Die Organisationen fordern den Bund in diesem Rahmen dazu auf, «die verfassungsrechtlich garantierte Gemeindeautonomie zu respektieren und die Gemeinden als staatliche Partner auf Augenhöhe anzuerkennen».
