Schweiz soll Ruhezeiten für Fahrer leichter Lieferwagen einführen

Der Ständerat hat am Dienstag einem Vorstoss bezüglich Ruhezeiten für Lieferwagenfahrer zugestimmt. Diese sollen analog zum EU-Mobilitätspaket geregelt werden.

Das Wichtigste in Kürze

Das EU-Parlament stimmte im Juli 2020 dem EU-Mobilitätspaket zu.
Nun soll auch die Schweiz Ruhezeiten für Fahrer von leichten Lieferwagen einführen.
Dem entsprechenden Vorstoss stimmte der Ständerat am Dienstag zu.

Im gewerbsmässigen Strassengüterverkehr sollen sich Fahrer von leichten Lieferwagen analog zum Schwerverkehr an Ruhezeiten halten müssen. Der Ständerat hat am Dienstag einem entsprechenden Vorstoss oppositionslos zugestimmt.

Eingebracht ins Parlament hatte das Anliegen Ständerat Josef Dittli (FDP/UR). Analog zum EU-Mobilitätspaket solle die Schweiz die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für Fahrer von Lieferwagen ab 2,5 Tonnen im Strassengütertransport regeln.

Auch andere Bestimmungen sollen übernommen werden

Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Leichte Nutzfahrzeuge könnten heute teilweise 12 Stunden unablässig unterwegs sein, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Rechtlich sei dies möglich.

simonetta sommaruga — Simonetta Sommaruga nahm online an amerikanischem Klima-Treffen teil. (Archivbild) - Keystone

Es sei entsprechend sinnvoll, die Vorgaben anzupassen. Der Bundesrat beabsichtige auch andere Bestimmungen des EU-Mobilitätspakets zu übernehme, ergänzte sie.

Das EU-Parlament hatte dem Mobilitätspaket im Juli 2020 zugestimmt. Das Abkommen besteht aus einem ganzen Bündel von Massnahmen.

Das Landverkehrsabkommen Schweiz-EU sieht keine juristische Verpflichtung seitens der Schweiz vor, neue oder revidierte EU-Regelungen in diesem Bereich zu übernehmen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.