Schweiz soll bei Vernetzung von Schengen-Datenbank mitmachen
Eine Vorlage des Bundesrates empfiehlt die Vernetzung der Schweiz mit der Schengen-Datenbank. Die zuständige Nationalratskommission hat diese nun angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat empfiehlt eine künftige Vernetzung der Schweiz mit der Schengen-Datenbank.
- Die zuständige Nationalratskommission ist nun einstimmig darauf eingetreten.
- Die Schweiz stehe vor Herausforderungen, die die Zusammenarbeit unabdingbar machen.
Behörden sollen künftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen können – auch in der Schweiz. Die vorberatende Kommission des Nationalrats ist einstimmig auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten.
Mit 20 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen empfiehlt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (Sik-N) die Vorlage zur Annahme. Die Parlamentsdienste teilten dies am Dienstag mit.
In der Kriminalitätsbekämpfung und in der Migrationssteuerung stehe die Schweiz vor transnationalen Herausforderungen, argumentierte die Kommission. Dies mache eine enge Zusammenarbeit und einen zeitnahen Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten unabdingbar.
