Schaffhauser Kantonsrat debattiert über Steuerfusssenkung

Der Schaffhauser Kantonsrat debattiert am Montag über das Budget 2024. Während der Regierungsrat einen unveränderten Steuerfuss beantragt, will ihn die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) um vier Prozentpunkte senken. Der Regierungsrat sei angesichts des vorliegenden Budgets in Steuerfussfragen zu defensiv, begründet die GPK ihren Antrag.

Dabei handelt es sich gemäss Kommission um einen Kompromiss – in ihren sieben Sitzungen waren noch Steuerfusssenkungen um bis zu acht Prozentpunkte zur Diskussion gestanden.

Das Budget des Regierungsrates sieht bei einem Aufwand von 954 Millionen Franken ein Plus von 28,3 Millionen Franken vor. Dieser Überschuss würde sich mit den Anträgen der GPK, die neben der Steuerfusssenkung (minus 10,4 Millionen Franken) auch diverse Mehr- und Minderausgaben beantragt, auf rund 22,5 Millionen Franken reduzieren.

Der Schaffhauser Kantonsrat will das Budget bis am frühen Montagabend an zwei oder drei Sitzungen beraten und verabschieden.