Sanktionen: «Pro Schweiz» wirft USA Imperialismus in der Schweiz vor

Die Sanktions- und Neutralitätspolitik der Schweiz gibt viel zu reden. Nichts Neues, doch jetzt haben sich die USA eingeschaltet und üben Druck auf Bern aus. Geplant sind offenbar Informationsgespräche durch Beamte des US-Finanzministeriums. Gesprochen werden soll dabei mit Vertretern von Rohstofffirmen wie Glencore und Trafigura, aber auch des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Wem das gar nicht gefällt: «Pro Schweiz». Diese wirft der Biden-Administration vor, in «imperialistischer Manier» vorzugehen. Das Verhalten der USA erinnere an die Affäre um nachrichtenlose Vermögen, steht weiter in der Mitteilung.

Diese Vermögen waren insbesondere nach dem Holocaust ein delikates Thema. Schweizer Banken wurde vorgeworfen, nicht genug zu unternehmen, um die Erben der Vermögen verstorbener Juden ausfindig zu machen. Schlussendlich mussten die Banken 1,25 Milliarden Dollar zur Streitschlichtung in den USA zahlen.

«Der Bundesrat muss dieser Erpressungs- und Machtpolitik energisch begegnen», fordert «Pro Schweiz» jetzt. US-amerikanische Beamte hätten keine «Informationsbeschaffungsmissionen» auf Schweizer Boden zu führen. Deswegen sei deren Einreise zu unterbinden, verlangt der Verein, und jegliche Gespräche müssten abgesagt werden.

Die Nachfolge-Organisation der Auns will zudem, dass der Bundesrat den US-amerikanischen Botschafter Scott Miller einbestellt. Ihm soll unmissverständlich mitgeteilt werden, «dass die Schweiz keine Einmischung in ihre Aussenpolitik beziehungsweise Sanktionspolitik duldet».