Bund & Rohstofffirmen kommen unter Druck der USA wegen Russland
Die US-amerikanische Politik befasst sich derzeit mit der Schweiz und dessen Sanktionen gegen Russland, aber auch die Rohstoffunternehmen und deren Handel.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Abgeordnete kritisieren den Umgang des Bundes mit Russlands «schmutzigem Geld».
- Zudem plant das US-Finanzministerium, Glencore & Co. einen Besuch abzustatten.
- Der Druck ist für linken Forderungen, der Oligarchen-Taskforce beizutreten, willkommen.
«Die Schweiz ist und bleibt ein sicherer Zufluchtsort für dreckiges Geld aus aller Welt», schreibt Fabian Molina (SP/ZH). Auslöser seines Tweets ist eine Anhörung durch die US-amerikanische Helsinki-Kommission: Die angebliche Umgehung von Sanktionen durch russische Personen über Schweizer Banken ist das Thema.
Die #Schweiz ist und bleibt ein sicherer Zufluchtsort für dreckiges Geld aus aller Welt. Zu Lasten der Gerechtigkeit auf der Welt. Die Bankster und ihre Lakaien bringen unser Land international in Verruf und Gefahr. Es ist Zeit, dass wir endlich aufräumen – bevor es andere tun! https://t.co/A6p5hKH4Vn
— Fabian Molina ✊🌹🌍 (@FabianMolinaNR) July 19, 2023
Der Bund mache zu wenig, findet der eingeladene Sprecher Bill Browder vor den Mitgliedern der Helsinki-Kommission. Browder ist ein Anti-Russland-Aktivist, der schon seit Jahren das Verhalten des Bundes gegenüber dem Putin-Regime kritisiert. Gemäss Browder müssten fünf schweizerische Personen auf die US-Sanktionsliste kommen, darunter der ehemalige und der jetzige Bundesanwalt.
US-Finanzministerium interessiert an Schweizer Rohstoffbranche
Wie die «NZZ» schreibt, plant zudem das US-Finanzministerium, sich kommenden Montag mit Vertretenden der hiesigen Rohstoffbranche zu treffen: Glencore, Trafigura, aber auch der Branchenverband Suissenégoce und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sollen anwesend sein. Vordergründig gehe es nur um die Informationsbeschaffung und um den Ausblick europäischer Energiemärkte.
Die Sanktionen und der Handel mit kritischen Metallen und Mineralien würden aber auch zum Thema, heisst es. Russisches Öl könnte aber auch diskutiert werden: Gemäss dem NGO «Public Eye» wurde letztes Jahr über die Hälfte des Rohstoffs über die Schweiz gehandelt. Weil aber Ölimporte aus Russland in Europa verboten sind, wollen die US-Amerikaner wissen, welche Konsequenzen das global haben könnte.
Die Vorwürfe und Aussagen, die vor der Helsinki-Kommission gemacht wurde, wirft der Bund zurück. Das Seco sagt gegenüber dem «Tagesanzeiger», die Schweiz setze die internationalen Standards bezüglich Sanktionen konsequent um. Der internationalen Oligarchen-Taskforce will der Bundesrat aber nicht beitreten, womit bürgerliche Parlamentsmitglieder einverstanden sind.
Die G7-Staaten forderten im April 2023 den Bund dazu auf, beizutreten. Die SP fordert dies schon lange.
