Roger Nordmann prophezeit SVP Wahlniederlage

Knapp 34 Prozent der Stimmbevölkerung konnte die SVP bei der Abstimmung über ihre Selbstbestimmungsinitiative hinter sich scharen. Das ist zwar noch etwas mehr als ihr nationaler Wähleranteil (29,4%).

Doch es ist deutlich weniger als bei vergangenen Abstimmungen. Bei der Durchsetzung-Initiative zur gewonnen Ausschaffungsinitiative waren es 2016 noch über 41 Prozent, 2014 bekannterweise 50,3 Prozent zur Masseneinwanderungsinitiative. Laura Zimmermann, die Co-Präsidentin der Operation Libero, sagte deshalb: «Der Hauruck-Stil der SVP funktioniert nicht mehr.»

Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann analysiert: «Die Schweiz ist SVP-müde!» Das Volk habe genug davon, dass die Partei Gräben aufreisse «zwischen Schweiz und Ausland, zwischen direkter Demokratie und Grundrechte, zwischen Volk und Institutionen».

Im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom nächsten Herbst sieht er die Rechtspartei im Sinkflug. Dass sie die SBI zum Wahlkampfvehikel gemacht habe, sei schliesslich «ziemlich in die Hosen gegangen.»

Die weiche Plakat-Kampagne habe auch gefloppt – «und gegen Ende ist es wieder Richtung braun tendiert.» Damit spricht Nordmann wohl auf Zeitungsinserate des SVP-nahen Egerkinger Komitees an. Das Volk habe diese Politik jetzt satt, frohlockt der Romand.

Zurückhaltender gibt sich im Interview CVP-Chef Gerhard Pfister. «Ich mache einen grossen Unterschied zwischen Abstimmungen und Wahlen.» Denn trotz Niederlage habe sich die SVP im Thema profilieren können.

Die Initiative sei zu extrem gewesen. «Wäre sie ein bisschen moderater gewesen, hätte sie sehr gefährlich werden können», so Pfister.