Rettet ausgerechnet die SVP die SRG?

Der Kampf um die No-Billag-Initiative spitzt sich zu. Auffällig ruhig verhält sich die SVP. Noch ganze drei Monate bleibt der Rechtspartei, um sich festzulegen.

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP entscheidet erst Ende Januar über ihre Position zur No-Billag-Initiative.
Denkbar sind sowohl eine Stimmfreigabe und eine Ja-Parole.
Kämpft die Sünneli-Partei nicht offen für die Initiative, ist diese wohl zum Scheitern verurteilt.

Plötzlich ging alles sehr schnell: Vor zehn Tagen schlug sich SVP-Übervater Christoph Blocher ins Lager der No-Billag-Befürworter (Nau berichtete).

«Seine» Zürcher Kantonalpartei folgte ihrem Vordenker flugs mit einer klaren Ja-Parole. Praktisch gleichzeitig entschied sich auch der Schweizerische Gewerbeverband für diese Position.

Damit hatten die politischen Aussenseiter des Initiativkomitees plötzlich mächtigen Support an ihrer Seite. Und er könnte noch gewichtiger werden, sollte sich die SVP Schweiz ins Boot der Befürworter begeben.

Doch die grösste Partei des Landes ziert sich. Erst am 27. Januar, also fünf Wochen vor der Abstimmung, wird die SVP entscheiden. Ein Ja ist keinesfalls sicher.

«In der Romandie erwarte ich eher Nein-Parolen»

Generalsekretär Gabriel Lüchinger sagt zu Nau offen: «Die SVP ist in dieser Frage gespalten.» Das habe bereits die Abstimmung im Parlament gezeigt. Gerade in der Romandie erwarte er von den Kantonalparteien «eher Nein-Parolen».

Deshalb fasse man die Parole «im letztmöglichen Moment» und nach ausgiebiger Diskussion. Dass diese in Genf stattfindet, dürfte den Verfechtern einer Ja-Parole kaum helfen.

SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger, hier mit Christoph Blocher, sagt: «Die SVP ist gespalten.» - Keystone

Kaum denkbar ist eine Nein-Parole. Doch einflussreiche SVP-Politiker ringen um eine klare Positionierung, viele würden eine Stimmfreigabe bevorzugen. Mit Natalie Rickli hat sich etwa die bekannteste Medienpolitikerin noch nicht festgelegt.

Ambitionierten SVP-Exponenten dürfte klar sein: Kommt die Initiative nach einer Ja-Parole der SVP durch, würden sie dafür verantwortlich gemacht. Bundesratsambitionen könnten sie damit wohl begraben.