Regula Rytz warnt vor Einschränkung der Grundrechte

Am 10. Februar entscheidet der Kanton Bern über das neue Polizeigesetz. Betroffen sind aber politische Organisationen im ganzen Land. Denn künftig sollen die Kosten von Polizei-Einsätzen auf die Organisatoren einer Demonstration überwälzt werden können, wenn diese nicht bewilligt war. Auch Einzelpersonen dürften finanziell belangt werden, wenn sie Gewalt ausüben.

Die geplanten Regelungen sorgen deshalb für intensive Diskussionen. Linke Organisationen ergriffen erfolgreich das Referendum. Unter ihnen befindet sich etwa die Berner Reitschule, die GSoA, die kommunistische Partei der Arbeit und auch die kantonalen Grünen.

Bereits das Sprayen eines Graffitis würde gemäss dem Argumentarium auf ihrer Webseite reichen, damit Demonstrierende zu Kasse gebeten werden können.

Geschlossen ist die Linke aber nicht. So stimmte die Mehrheit der SP-Grossräte dem Gesetz zu. Dazu dürfte der heutige Nationalrat Adrian Wüthrich massgeblich beigetragen haben – er ist Präsident des Berner Polizeiverbands.

Klar Position ergreift indes Regula Rytz. Die Präsidentin der Schweizer Grünen sagt auf Anfrage: «Ein Ja zum Polizeigesetz würde die Grundrechte in der ganzen Schweiz einschränken und wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie.»

Die Meinungsäusserungsfreiheit würde stark beschnitten. «Denn viele Organisationen werden es sich sehr gut überlegen, ob eine Demo nicht zu riskant ist. Schliesslich kann jede Veranstaltung von einigen Chaoten missbraucht werden.»

Deshalb dürfe es nicht sein, dass der Kanton Bern «das politische Leben in der Schweiz in Geiselhaft» nehme. «Bern wollte im 19. Jahrhundert unbedingt Bundesstadt werden. Das bringt halt nun mal Sonderaufgaben wie Demonstrationen mit sich, für die es ein liberales Kundgebungsrecht braucht», so die Berner Nationalrätin.