Rascherer Ausbau von erneuerbarer Energie bleibt ein Zankapfel
Der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt umstritten, während das Parlament Beschwerden einschränken und Ausgleichsmassnahmen durch eine Abgabe ersetzen will.
Der raschere Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft bleibt umstritten. Das Parlament will Beschwerden gegen solche Projekte einschränken und Ausgleichsmassnahmen für Schutzgebiete durch eine Abgabe ersetzen. Die Kritik von rechts wie links ist laut.
Das Parlament ist sich einig, dass die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie rascher vonstattengehen sollen. Wie dies geschehen soll, ist jedoch weiterhin ungeklärt.
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Zwar haben sich National- und Ständerat in wichtigen Punkten gefunden. So soll das Verbandsbeschwerderecht gegen Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie eingeschränkt werden. Zudem sollen dem Bau von Energieanlagen zum Opfer fallende Schutzgebiete nicht mehr zwingend ersetzt werden müssen. Der Nationalrat schlägt stattdessen eine Ersatzabgabe vor.
Ob die Vorlage am Schluss mehrheitsfähig sein wird, ist sehr fraglich. Die SVP bezeichnet die Energiewende generell als gescheitert und lehnt auch den Beschleunigungserlass ab. Für die links-grüne Seite sind «rote Linien» überschritten.
