Pro Helvetia: Ständerat gegen Kürzung der Mittel
Der Ständerat lehnt die vom Nationalrat vorgeschlagene Kürzung der Mittel für Pro Helvetias Auslandaktivitäten ab.
Im Gegensatz zum Nationalrat hat sich die kleine Kammer am Montag gegen eine Kürzung der Mittel um 6,5 Millionen Franken für die Auslandaktivitäten der Kulturstiftung Pro Helvetia entschieden. Damit folgte der Ständerat der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, die an den ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Mitteln festhalten will.
30 Ratsmitglieder votierten für die damit verbundene Rückweisung des Bundesbeschlusses über einen Zahlungsrahmen für Pro Helvetia in den Jahren 2025 bis 2028 an den Nationalrat. Letzterer wird sich im Rahmen der Differenzbereinigung erneut über die Vorlage beugen müssen, da sich dort eine SVP-Minderheit der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) und die Mehrheit der Finanzkommission (FK-N) durchgesetzt hatten.
Minderheitsmeinungen zur Budgetkürzung
Im Nationalrat war der Zahlungsrahmen für Pro Helvetia von 186,9 Millionen auf 180,4 Millionen Franken gekürzt worden. Bei der Abstimmung in der kleinen Kammer votierten acht Mitglieder ebenfalls für eine Kürzung der noch bis Ende Jahr in Russland tätigen Kulturstiftung. Minderheitssprecher Jakob Stark (SVP/TG) argumentierte im Rat, dass der Zahlungsrahmen für Pro Helvetia auch mit einer Kürzung stabil bleiben würde. Es sei übertrieben, dass damit die Struktur von Pro Helvetia im Ausland infrage gestellt werde.
Simon Stocker (SP/SH) wiederum bezeichnete die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die Kulturstiftung als politische Strafaktion gegen eine einzelne Organisation. Die Kürzung sei nicht opportun, da man genau wüsste, worauf sie sich beziehen werde, sagte auch Kommissionssprecherin Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU). Die Auslandsaktivitäten der Stiftung würden dadurch gefährdet.
Die Bedeutung des Bundesbeschlusses
Der Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Pro Helvetia ist Teil der neuen Kulturbotschaft des Bundes für die Jahre 2025 bis 2028. National- und Ständerat haben bereits einem Grossteil des Förderprogramms zugestimmt.
Neben den Mitteln für Pro Helvetia besteht auch noch eine Differenz betreffend der Anrufungskompetenz der Parteien an eine neue Kommission für historisch belastetes Kulturerbe.
