Petition «Armut ist kein Verbrechen» übergeben

Die gemäss den Initianten von rund 16'900 Menschen unterzeichnete Petition «Armut ist kein Verbrechen» ist der Bundeskanzlei übergeben worden. Die Petition fordert dass einer Person, die seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz lebt und unverschuldet Sozialhilfe bezieht, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr entzogen werden kann.

Damit wird die gleichnamige parlamentarische Initiative unterstützt, die eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung in diesem Bereich fordert, wie die von der SP, der Unia, und der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) gegründete Allianz am Donnerstag mitteilte. Die Allianz wird gemäss eigenen Angaben von rund 80 Organisationen unterstützt.

Eingereicht wurde der Vorstoss von SP-Nationalrätin Samira Marti (BL). Die Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes von 2019 habe in zahlreichen Fällen dazu geführt, dass sich Menschen ohne Schweizer Pass aus Angst vor Ausschaffung auf Sozialhilfe verzichten, sagte Marti vor den Medien in Bern. Das habe negative Konsequenzen für die Betroffenen sowie für die gesamte Volkswirtschaft.

Der Vorstoss soll diese Praxis ändern, wenn die Sozialhilfe unverschuldet bezogen wird. «Es braucht diese Korrektur», sagte Christoph Eymann, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Die Schweiz sei verpflichtet, Menschen zu helfen, die aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage seien, für sich selbst zu sorgen. Das verlange die Bundesverfassung, so Eymann.

Der Ständerat wird am kommenden Montag abschliessend über die parlamentarische Initiative abschliessend. Dessen Kommission lehnt die Vorlage ab. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss im vergangenen September Folge gegeben.