Parteien begrüssen Massnahmen zur Bankenregulierung grundsätzlich
Schweizer Grossparteien begrüssen die neuen Bankenregeln mehrheitlich – fordern aber teils strengere Vorgaben oder mehr Augenmass.
Schweizer Grossparteien haben sich grundsätzlich zufrieden gezeigt mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Bankenstabilisierung. Während jedoch die SP und die Grünen strengere Regeln bevorzugen würden, forderte die GLP Augenmass.
Zentraler Punkt war dabei die vom Bund geforderte hundertprozentige Kapitalunterlegung von Auslandstöchtern. Diese sei kritisch zu prüfen, verlangte die GLP. Es sei schliesslich von grossem Interesse für die Schweiz, eine Grossbank wie die UBS zu behalten.
Mit den neuen Kapitalvorschriften stünde die Konkurrenzfähigkeit der UBS auf dem Spiel. Nur wenn diese international konkurrenzfähig bleibe, sei die Grossbank nicht gezwungen, ihre Aktivitäten und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen. Ansonsten drohten der Schweiz Steuerverluste, so die GLP.
GLP warnt vor Nachteilen für die UBS
Den zusätzlichen Bedarf an hartem Eigenkapital für die UBS aus den neuen Bestimmungen beziffert das Eidgenössische Finanzdepartement auf Basis der heutigen UBS-Bilanz auf insgesamt rund 26 Milliarden Dollar. Davon machen die verschärften Eigenmittelanforderungen für die Auslandstöchter rund 23 Milliarden aus. Aus den weiteren Bestimmungen kommen rund 3 Milliarden dazu.
Die Mitte ging derweil davon aus, dass der Bundesrat die 31 am Freitag vorgestellten Massnahmen auf deren Praxistauglichkeit geprüft hat, wie die Partei auf X schrieb.
Die Anpassungen und Regulierungen des Finanzsektors seien wichtig, um dessen Widerstandsfähigkeit zu stärken. Die Schweiz dürfe nicht noch einmal die Folgen von unverantwortlichem Management tragen und eine Grossbank retten müssen, so die Mitte.
Mitte sieht Fortschritt bei Stabilität
Die CS-Krise habe weiter klar gezeigt, dass nicht zu lasche Regeln, sondern das Versagen hochbezahlter Manager zum Untergang geführt hatte, betonte denn auch die FDP Schweiz. Diese Manager müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die Aufarbeitung durch den Bundesrat sei deshalb richtig.
Für die Partei gehen die Vorschläge des Bundes «in die richtige Richtung.» Eine massgeschneiderte Regulierung sei wichtig, damit der Finanzplatz Schweiz nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüsse.
Systemrelevante Grossbanken mit internationalen Ablegern müssten anders beaufsichtigt werden als kleinere Kantonal- oder Inlandsbanken, forderte die FDP. Nur mit individuellen Lösungen könne den unterschiedlichen Risiken und Geschäftsmodellen Rechnung getragen werden. Schliesslich dürfe man nicht alle Banken «über einen Kamm scheren».
FDP will differenzierte Aufsicht
Der SP fehlten etwa konkrete Vorschläge zur Reduktion der Risiken aufgrund der Grösse der neuen UBS. Sie pochte daher auf eine schnellstmögliche Umsetzung der Eigenkapitalvorschriften.
Grundsätzlich begrüsste die SP die geplante Stärkung der Finanzmarktaufsicht Finma und die Pflicht der vollständigen Kapitalunterlegung für Auslandstöchter. Dennoch seien die Massnahmen insgesamt «zu zaghaft.»
So forderte die SP weiter ein Verbot von an Bedingungen geknüpften Grossbanken-Spenden an Parteien. Nur so könne verhindert werden, dass die Bevölkerung weiter belastet werde, liess sich die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer zitieren.
SP fordert strengere Vorgaben und mehr Transparenz
Und auch die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser kritisierte den Bundesrat dafür, dass er gegenüber der Bankenlobby standhaft geblieben sei. Die Massnahmen seien ein «absolutes Minimum.»
Eine Stellungnahme der SVP blieb bis Freitagabend aus. Auf Anfrage von Keystone-SDA hiess es, die Partei plane zurzeit keine Aussage zum Thema.
