Parlamentskommissionen wollen Wehrpflicht-Schlupfloch schliessen
Die zuständigen Parlamentskommissionen wollen Wehrpflichtprivilegien für Doppelbürger abschaffen.
Französisch-schweizerische Doppelbürger sollen ihre militärischen Pflichten nicht mehr mit einem Einführungstag in Frankreich erfüllen können. Das fordern die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Sie wollen diese «Wehrpflichtprivilegien» gesetzlich beseitigen.
Nach der zuständigen Nationalratskommission hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) einer parlamentarischen Initiative von Pascal Schmid (SVP/TG) Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Nun kann die Nationalratskommission eine Änderung des Militärgesetzes ausarbeiten.
SIK-S fordert Gleichbehandlung bei Militärdienst für Doppelbürger
Die Mehrheit der SIK-S ist der Auffassung, dass der Militärdienst in der Schweiz mit der Rekrutenschule und jener in Frankreich mit dem einzelnen Orientierungstag nicht gleichwertig sind, wie es in der Mitteilung hiess. Sie wolle, dass die Situation korrigiert werde. Schweizer mit nur einem Pass dürften gegenüber Schweizern mit zwei oder mehr Pässen nicht schlechtergestellt werden.
Konkret sollen Doppelbürger nur noch dann von der Militärdienstpflicht oder von Ersatzabgaben in der Schweiz befreit werden, wenn die von ihnen Ausland erbrachten Leistungen gleichwertig sind. Oder dann, wenn die von ihnen im Ausland erbrachten Leistungen vor der Wohnsitznahme in der Schweiz oder vor ihrer Einbürgerung erbracht wurden.
