Parlament verlangt Schritte gegen Energieverluste an Gebäuden
Der Bundesrat soll darlegen, wie die Schweiz bauliche Massnahmen gegen Energieverluste an Gebäuden umsetzen will. Nach dem National- hat am Dienstag auch der Ständerat dafür gestimmt, die Landesregierung mit einem entsprechenden Konzept zu beauftragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionslos hiess die kleine Kammer eine entsprechende Motion des früheren Nationalrats Christoph Eymann (LDP/BS) gut.
Der Vorstoss verlangt ein in Umsetzungskonzept für energieeffiziente Massnahmen gemäss dem Minergie-P-Standard. Dabei soll auch die Nutzung von Dächern und Fassadenflächen für die Produktion von Solarenergie berücksichtigt werden.
Der Nationalrat hatte die Motion bereits in der Sommersession vor einem Jahr angenommen. Gleichlautende Beschlüsse gibt es dennoch noch nicht. Denn der Ständerat ergänzte Eymanns Motionstext am Dienstag dahingehend, dass bei der Erarbeitung des Konzepts die Kantone einbezogen werden müssen. Die Kommission machte dafür verfassungsrechtliche Gründe geltend.
Den entsprechenden Änderungsantrag hatte die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) gestellt. Sie empfahl die Annahme des Vorstosses. Beim bestehenden Gebäudeprogramm gebe es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen, sagte Kommissionssprecher Daniel Fässler (Mitte/AI). Mit zusätzlichen Informationsmassnahmen liessen sich hier Verbesserungen erzielen.
Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Angesichts der gestiegenen Energiepreise, etwa wegen des Ukraine-Kriegs, sei das Anliegen nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch wichtig, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die Bevölkerung könne so entlastet werden.
Die Motion geht zurück an den Nationalrat.
