Nicht mehr Bundesgeld für politische Bildung in Berufsschulen
Der Bund muss die politische Bildung an der Berufsschule nicht stärker fördern. Anders als zuvor der Nationalrat hat am Donnerstag der Ständerat eine parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 22 zu 16 Stimmen.
Der Nationalrat hatte der Initiative in der Wintersession vor einem Jahr zugestimmt – gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission. Mit dem Nein des Ständerats ist die Initiative vom Tisch.
Masshardt wollte die Förderung der politischen Bildung durch den Bund im Berufsbildungsgesetz festhalten. Eine entsprechende Liste, die Teil des Gesetzes ist, sieht schon heute Massnahmen beispielsweise zur Förderung der Gleichstellung, für das Erstellen von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten oder zugunsten benachteiligter Regionen oder Gruppen vor.
Die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) stellte sich gegen das Vorhaben. Der Bund könne schon heute entsprechende Projekte fördern. Es bestehe die Gefahr von Doppelsubventionen, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).
Jakob Stark (SVP/TG) sagte, dass die politische Bildung in den Kantonen gut aufgegleist sei. In diese Aufgabenteilung solle das Parlament nicht eingreifen und eine neue Bundesaufgabe schaffen. Zudem gehe es auch um die Eigenverantwortung von Jugendlichen und ihren Eltern.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission setzte sich für ein Ja ein. Studien zeigten, dass bei Berufsschülerinnen und Berufsschülern der Bedarf an politischer Bildung gross sei – sie beteiligten sich seltener an Wahlen und Abstimmungen als Gleichaltrige, die das Gymnasium besuchten. Demokratie funktioniere nicht automatisch, sie müsse gelernt werden, sagte Maya Graf (Grüne/BL).
