Neue Medienförderung: Das sagen SRG-Kritiker der FDP und SVP
Bürgerliche kritisieren den Entwurf zum neuen Mediengesetz. Die geplante Förderung von Online-Medien führe zu einer «Verstaatlichung der Medien», so die SVP.
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Das Wichtigste in Kürze
- FDP und SVP kritisieren den heute vorgestellten Gesetzesentwurf des Bundesrats.
- Die Förderung von Online-Medien lehnen beide bürgerlichen Parteien ab.
- Kritisiert wird vor allem die Förderung weiterer Medien durch Gebühren.
Kaum vorgestellt – schon heftigst kritisiert: Das neue Mediengesetz. SRG-Kritiker zerpflücken die geplante Förderung von Online-Medien, wie sie Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. «Es ist ein völlig unnötiges Gesetz», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz: «Es gibt eine verstaatlichte Medienlandschaft». Das Internet boome sowieso schon, hier Subventionen anzubieten sei absurd. Man werde das Gesetz so zurückweisen.
SRG kaum angetastet
Auch FDP kritisch
Neben der Förderung von Online-Medien im Videobereich ist eine unabhängige Medienbehörde geplant. Ausserdem soll es neu eine indirekte Medienförderung geben. Der Auftrag der SRG ändert sich wenig, auch die Gebührenhöhe ist nicht vom Gesetz betroffen. Bis im Oktober können nun Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingereicht werden. Dann wird das Gesetz ins Parlament kommen.
Bei der No-Billag hat sich die FDP noch für Gebühren von Medien ausgesprochen, einer zusätzlichen Förderung von Online-Medien steht FDP Nationalrat Thierry Burkart aber kritisch gegenüber: «Im Online-Bereich gibt es ein breites Angebot. Dort braucht es keine Subventionen.» Im Gegensatz zur SVP findet Burkart auch ein paar lobende Worte für den Gesetzesentwurf: «Das neue Mediengesetz stärkt die privaten Medien, das ist positiv.» Ausserdem begrüsst er die geplante unabhängige Medienbehörde. «Es ist dringend nötig, für mehr Abstand zwischen SRG und Staat zu sorgen», so Burkart.
