Nationalratskommission will Zollgesetz zurückweisen
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats kippt den Entscheid: Das Zollgesetz soll an den Bundesrat zurückgewiesen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftskommission des Nationalrats empfiehlt die Rückweisung des Zollgesetzes.
- Über 90 Anträge und rechtliche Abklärungen erfordern eine weitere Prüfung.
- Kritik kommt von Kantonen und Personal des Zolls bezüglich Datenerhebung und Kompetenzen.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will das Zollgesetz an den Bundesrat zurückweisen. Damit hat sie einen früheren Entscheid umgestürzt. Zunächst hatte sie über die Details der umstrittenen Totalrevision noch beraten wollen. Nun befand sie die Vorlage für noch nicht behandlungsreif.
Die Rückweisungsempfehlung an die Grosse Kammer hiess die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Detailberatung hatte die WAK-N eigentlich an ihrer aktuellen Sitzung vorgesehen gehabt.
Über 90 Anträge
Im Hinblick darauf lagen ihr bereits über 90 Anträge vor, viele davon Prüfaufträge. Zu den Vorschlägen der von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eingesetzten Arbeitsgruppe unter alt Regierungs- und alt Nationalrat Urs Hofmann (SP/AG) seien weitere rechtliche Abklärungen nötig, hiess es. Eine fundierte Beratung im Parlament sei unmöglich.
Eine Minderheit der Kommission machte geltend, dass das Parlament den Verpflichtungskredit für die Modernisierung und Digitalisierung der Zollverwaltung bereits 2017 beschlossen hatte. Die Kommission und das Parlament müssten die Beratung der Totalrevision jetzt angehen, Handlungsbedarf sei weitgehend unbestritten.
Kritik aus den Kantonen
Die WAK-N beantragte beim Büro des Nationalrats, die Totalrevision des Zollgesetzes noch in der Sommersession zu behandeln. Es sei im Interesse der Kommission und zahlreicher betroffener Kreise, möglichst rasch Klarheit zu schaffen.
Am Zollgesetz hatte es viel Kritik aus den Kantonen und vom Personal gegeben. Nachbesserungen wünschten die Kantone zur Erhebung von Daten und dem Datenaustausch sowie für eine Kompetenz des Zolls für das Anlegen von DNA-Profilen und das präventive Abnehmen von Fingerabdrücken.
