Nationalratskommission will Eizellenspende legalisieren

Ein erster Schritt hin zur Legalisierung der Eizellenspende in der Schweiz ist gemacht: Die zuständige Nationalratskommission hat dem Anliegen im Grundsatz deutlich zugestimmt. Es verbleiben jedoch viele Hürden.

Auslöser für die neuerliche Debatte über die Eizellenspende war eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Katja Christ (GLP/BS). Sie machte geltend, es sei nicht einsehbar, weshalb die Samenspende legal und geregelt sei, die Eizellenspende aber nicht.

Die Gleichstellung von Mann und Frau brauche es auch in der Fortpflanzungsmedizin. Aktuell sind neben der Eizellenspende in der Schweiz anonyme Samenspenden und die Leihmutterschaft verboten.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) befasste sich nun mit dem Thema - und kam mit 19 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung zum Schluss, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, welche die Eizellenspende ermöglicht und deren Rahmenbedingungen festlegt. Anstelle der parlamentarischen Initiative von Christ beschloss die Kommission aber eine Motion.

Heute reisen jährlich schätzungsweise mehrere hundert Frauen für eine Eizellenspende ins benachbarte Ausland. In Westeuropa kennen nur noch die Schweiz und Deutschland ein Verbot der Eizellenspende.

Die Frage hat mit der Zustimmung zur «Ehe für alle» an Gewicht gewonnen. Noch am Abstimmungssonntag Ende September hatten die unterlegenen Gegner - die SVP, EDU, EVP sowie die Schweizerische Evangelische Allianz - vor einer weiteren gesellschaftspolitischen Öffnung gewarnt. Damit meinten sie unter anderem Vorstösse wie jener zur Legalisierung der Eizellenspende. Die Kritiker haben vor allem ethische Bedenken.

Mit der Motion befasst sich als Nächstes der Bundesrat. Dieser beantwortet den Vorstoss, der danach von der grossen Kammer behandelt wird. Die parlamentarische Initiative zum Thema bleibt so lange sistiert.

Egal auf welchem Weg die Reform angegangen wird, dürften wohl Jahre vergehen, bis in der Schweiz legal ein Baby mit einer gespendeten Eizelle gezeugt werden dürfte. Das Anliegen ist besonders in konservativen Kreisen umstritten, ein Referendum und damit ein Volksentscheid wäre bei einem Ja des Parlaments so gut wie sicher.

Bisher scheiterten verschiedene Vorstösse zur Legalisierung der Eizellenspende, zuletzt 2016. Auch im Bundesrat gibt es Skepsis. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte im Abstimmungskampf zur «Ehe für alle», sie sei «kritisch».

Die Mehrheit der Nationalen Ethikkommission (NEK) ist dagegen der Ansicht, dass das Verbot der Eizellenspende in Anbetracht der Zulässigkeit der Spermienspende diskriminierend sei und sich auf eine fragwürdige naturalistische Rechtfertigung stütze.