Nationalratskommission stimmt Armee-Budget 2021 ohne Änderungen zu
Rund 2,3 Milliarden Franken soll der Bund in diesem Jahr in die Armee investieren. Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat allen Verpflichtungskrediten im Rahmen der Armeebotschaft 2021 zugestimmt.
Kürzungsanträge hatten bei der Beratung des Geschäfts in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) keine Chance, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die SiK-N anerkenne, dass die Bedrohungen vielfältiger geworden seien und sich stetig veränderten. Aus diesem Grund erachtet sie es als zentral, dass die in der Armeebotschaft beantragten Mittel gesprochen werden.
Mit 17 zu 4 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission dem Rat, dem Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2021 im Wert von 854 Millionen Franken zuzustimmen.
Weiter beantragt die Kommission, den Bundesbeschluss zur Beschaffung von Armeematerial 2021 von 772 Millionen Franken zu genehmigen, und zwar mit 17 zu 3 Stimmen und bei 5 Enthaltungen.
Zudem beantragt die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen und 1 Enthaltung den Kredit von 172 Millionen Franken zur Finanzierung von Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung zu genehmigen.
Der Bundesrat hat in der Armeebotschaft 2021 rund 400 Millionen Franken weniger budgetiert als noch 2020. Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Sommersession ins Parlament.
