Nationalratskommission setzt Kantone wegen Spitalbetten unter Druck
Die Nationalrats-Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) fordert die Kantone dazu auf, die Spitalkapazitäten für den Winter zu erhöhen
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission fordert die Kantone auf, ihre Spitalkapazitäten zu erhöhen.
- Der Grund dafür ist eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst und Winter.
- Die Kantone sollten zudem Finanzierungsvereinbarungen untereinander abschliessen.
Die Spitalkapazitäten sollten im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst und Winter erhöht werden. Das fordert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) von den Kantonen. Einiges sei bereits in Gang, es brauche aber zusätzliche Anstrengungen. Alle Kantone müssten sich am Ausbau der Kapazitätsreserven beteiligen, hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag.
Die Kantone sollen untereinander Finanzierungsvereinbarungen abschliessen, wenn zu erwarten ist, dass Covid-19-Patientinnen und -Patienten auch ausserhalb ihres Wohnkantons behandelt werden. Dafür sprach sich die SGK-N im Rahmen der Beratung der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes aus.
Den Bund sieht sie Nationalratskommission betreffend Finanzen nicht in der Pflicht. Sie ist dagegen, dass sich die Eidgenossenschaft an den Mehrkosten und Ertragsausfällen beteiligt. Diese sind in den Spitälern insbesondere wegen des Verbots von medizinisch nicht dringenden Behandlungen im Frühling 2020 entstanden. Dieser Entscheid fiel mit 22 zu 3 Stimmen deutlich.
