Die nationale Erbschaftssteuer scheitert im Parlament.
Erbschaftssteuerinitiative Juso Steuer 50-Millionen
Die von den Juso eingereichte Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ist im Parlament gescheitert. (Archivbild) - keystone

Die Idee einer nationalen Erbschaftssteuer dürfte im Parlament chancenlos sein. Die zuständige Nationalratskommission hat dem Anliegen eine deutliche Absage erteilt. Mit 17 zu 8 Stimmen gab die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einer von EVP-Nationalrat Marc Jost (BE) eingereichten parlamentarischen Initiative keine Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Initiative will mit einer Steuer auf Millionen-Nachlässen die Finanzierung der AHV sicherstellen. In die gleiche Richtung zielt die von den Juso eingereichte Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».

Sie fordert die Einführung einer Erbschaftssteuer von fünfzig Prozent auf Vermögen ab fünfzig Millionen Franken. Aus Sicht einer Mehrheit der WAK-N soll diesem Volksbegehren kein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden, wie es hiess.

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