Nationalrat will keinen Experimentierartikel für Cannabis-Versuche
Der Nationalrat hat sich gegen einen Experimentierartikel für Cannabis-Versuche ausgesprochen. Damit gibt es keine Versuche zur regulierten Abgabe von Cannabis.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat spricht sich gegen wissenschaftliche Studien mit Cannabis aus.
- Vor allem CVP und SVP lehnten die Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) ab.
Wissenschaftliche Studien zu Cannabis sollen nach Ansicht des Nationalrats ebenso wenig erlaubt werden wie Cannabis selber. Die grosse Kammer hat einen Vorstoss für eine Lockerung im Umgang mit Cannabis mit 96 zu 93 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) hatte die Annahme der Motion empfohlen.
Die Fraktionen von SVP und CVP sagten am Montag Nein zu einer vom Ständerat gutgeheissenen Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) und beerdigten das Geschäft damit. Mit diesem sollte ein Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz verankert werden, um Versuche zur regulierten Abgabe von Cannabis zu ermöglichen.
SVP- und CVP-Vertreter lehnten die Motion ab, weil sie darin eine Liberalisierung des Cannabiskonsums durch die Hintertüre sehen. Sie behielten die Oberhand.
Keine Grundlage für Studien
Hintergrund des Vorstosses ist die verweigerte Bewilligung für eine Studie. Die Universität Bern hatte erforschen wollen, wie sich die Legalisierung von Cannabis auf die Konsumenten und den Markt auswirkt. Laut Bundesamt für Gesundheit gibt es dafür jedoch keine Rechtsgrundlage.
