Nationalrat will eigene Geschäftslast leichter machen

Der Nationalrat will seine Last an Geschäften leichter machen. Er hat einen Vorstoss aus der SVP-Fraktion angenommen, der verlangt, dass während Sondersessionen keine neuen parlamentarischen Initiativen und Vorstösse eingereicht werden können.

Der Nationalrat hiess die parlamentarische Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) am Dienstag mit 115 zu 78 Stimmen gut. Seit über zehn Jahren trete der Nationalrat jedes Jahr zu einer Sondersession zusammen, um hängige Geschäfte abzubauen, so Rutz. Tatsächlich würden aber mehr neue Vorstösse eingereicht als abgetragen.

«Wir haben mit einer wahren Vorstossflut zu kämpfen», sagte Rutz. Seit den achtziger und neunziger Jahren habe sich die Zahl der Vorstösse in etwa verdreifacht, und zwar bei derselben Zahl von Parlamentsmitgliedern. Unterstützung erhielt er von SVP, der FDP, der GLP und Teilen der Mitte-Fraktion.

Eine knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) hätte von einer solchen Beschränkung nichts wissen wollen. Sie wollte den Räten die Möglichkeit nicht nehmen, zeitnah auf Aktuelles zu reagieren, und sie gab zu bedenken, dass Vorstösse einfach später eingereicht würden. Die Befürworter- und die Gegnerseite mahnten die Räte und Rätinnen zur Zurückhaltung beim Einreichen von Vorstössen.

Die Initiative von Rutz geht nun an die Schwesterkommission des Ständerates. Sagt sie Ja, kann eine Vorlage ausgearbeitet werden. Lehnt sie ab, ist die Zustimmung des Ständerats nötig, damit eine Vorlage erstellt werden kann.

Der Nationalrat hat für die laufende Session noch zwei weitere parlamentarische Initiativen zu den Kosten für das Bearbeiten der Vorstösse der Ratsmitglieder respektive die als Folge der Annahme entstehenden Kosten auf der Traktandenliste. Behandelt hat er sie am Dienstag noch nicht.