Nationalrat lehnt Postulat zu längerem AKW-Betrieb ab
Der Nationalrat lehnt ein Postulat der FDP zu AKWs ab. Es soll nicht geprüft werden, wie diese für eine längere Betriebszeit ausgerüstet werden können.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Postulat zu längerem AKW-Betrieb wird vom Nationalrat abgelehnt.
- Es wollte verhindern, dass Kernkraftwerke dereinst zu schnell abgeschaltet würden.
- Der Vorstoss ist nun vom Tisch.
Der Nationalrat will nicht prüfen lassen, wie die Schweizer Kernkraftwerke für eine längere Betriebszeit ausgerüstet werden müssten und wie dies finanziert werden könnte. Er hat ein Postulat der FDP abgelehnt, der es um Stilllegungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen gegangen war. Die grosse Kammer sagte am Mittwoch mit 105 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen Nein. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) nannte den Vorstoss unnötig. Ein Enddatum für den Betrieb von Kernkraftwerken gebe es nicht. Als langfristige Option seien Kernkraftwerke in der Energiestrategie vorgesehen. Geld, das für AKWs ausgegeben werde, fehle dann beim Umbau des Energiesystems.
Kernkraft habe im Schweizer Strommix einen Anteil von dreissig Prozent und trage vor allem im Winter zur sicheren Versorgung bei, hatte die FDP ihren Vorstoss begründet. Auch wenn die Laufzeit der Kernkraftwerke heute nicht begrenzt sei, setzten der sichere Betrieb und die Wirtschaftlichkeit Grenzen. Betriebswirtschaftliche Gründe sollten nicht dazu führen, dass eine Anlage ausser Betrieb genommen werde.
Postulat soll Energiestrategie nicht infrage stellen
Der Bundesrat war bereit, mögliche Anpassungen der Rahmenbedingungen für den Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke zu prüfen. Dies, um einen nahtlosen Übergang zu einem einheimischen Strommix ausschliesslich mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten, wie er in seiner Stellungnahme schrieb.
Das Kernkraftwerk Mühleberg sei aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen abgeschaltet worden, begründete Energieminister Albert Rösti das Ja. Das Postulat stelle die Energiestrategie nicht infrage, wolle aber verhindern, dass Kernkraftwerke dereinst zu schnell abgeschaltet würden.
