Nationalrat fordert Ende der hohen Roaminggebühren

Der Nationalrat will den Bundesrat auffordern, eine fixe Preisobergrenze für Roaminggebühren einzuführen.

Die grosse Kammer fordert, dass der Bundesrat eine Preisobergrenze fürs Roaming festlegt. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) war mit ihrem Vorstoss erfolgreich. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat spricht sich für eine fixe Preisobergrenze bei Roamingtarifen aus.
Er hat eine entsprechende Motion von Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) angenommen.
Das Fernziel müsse sein, die Gebühren analog zur EU ganz abzuschaffen.

Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) angenommen. Bisher war das Anliegen im Parlament stets gescheitert. Schneider-Schneiter sprach denn auch von einer «unsäglichen» Situation.

Der schweizerische Weg mit dem Appell an die Eigenverantwortung der Mobilfunkanbieter sei gescheitert und löse das Problem nicht.

Fernziel: Roaminggebühren abschaffen

Fernziel müsse es sein, die Roaminggebühren wie in der EU ganz abzuschaffen. Zunächst brauche es nun einseitige Preisobergrenzen für die Endkundentarife beim Roaming. Das geltende Fernmeldegesetz biete dazu die notwendige gesetzliche Grundlage.

Kommunikationsminister Albert Rösti widersprach: Der Bundesrat könne nicht einfach per Verordnung eine einseitige Obergrenze festlegen. Dies bestätige ein Gutachten.