Nationalrat debattiert über Zukunftsinitiative der Juso
Sollen Millionen-Erbschaften künftig zugunsten des Klimas besteuert werden? Dies diskutiert der Nationalrat. Anlass dazu ist die Zukunftsinitiative der Juso.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Nationalrat wird in diesen Tagen über die Zukunftsinitiative der Juso debattiert.
- Die Initiative fordert eine Besteuerung auf hohe Nachlässe und Schenkungen.
- Die Gegnerschaft hat sich bereits formiert.
Der Nationalrat hat die Diskussion aufgenommen zur Frage, ob Millionen-Erbschaften künftig zugunsten des Klimas besteuert werden sollen. Anlass dazu ist die Zukunftsinitiative der Juso, die schon vor den Ratsdebatten ungewöhnlich viel Kritik ausgelöst hat.
Lange Debatte im Nationalrat
Der Nationalrat hat den Mittwochnachmittag und zwei weitere Tage für die Diskussion reserviert. «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» lautet die Juso-Initiative.
Über sechzig Einzelrednerinnen und Einzelredner wollen sprechen. Sieben Stunden Debatte stehen laut Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) bevor.
Klimaschutz soll profitieren
Die Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden.
Unternehmen befürchten, dass die Nachfolge in Familienbetrieben durch die hohe Steuer erschwert oder verunmöglicht würde.
Bei der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) kam die Initiative schlecht an. Sie beschloss mit deutlichem Mehr ein Nein und will auch keinen Gegenvorschlag. Die Initiative habe «potenziell massive negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen», schrieb die Kommission.
Gegnerschaft ist formatiert
Die Gegnerschaft hat sich bereits formiert: Vertreterinnen und Vertreter von fünf Bundeshausfraktionen und der Wirtschaft warnen vor hohen Steuerausfällen bei einem Ja zur Initiative.
Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Unternehmer und auch sehr Reiche würden die Schweiz verlassen, machen die Gegner geltend.
SP und Grüne sind Unterstützer der Initiative. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben mehrere Anträge für einen Gegenvorschlag für eine in der Verfassung verankerte Zukunftssteuer eingereicht. Gefordert werden darin Vermögens- respektive Erbschaftssteuern von natürlichen Personen, zugunsten des Klimaschutzes.
