Nationalrat bestärkt Bundesrat bei Rüstungskooperation mit EU
Der Nationalrat unterstützt den Bundesrat bei Plänen für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU und fordert die Aufnahme von Verhandlungen.
Der Nationalrat stärkt dem Bundesrat bei dessen Plänen für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union den Rücken. Er hat am Montag eine Motion angenommen, welche Gespräche zur Aufnahme von Verhandlungen auf diesem Gebiet fordert.
Eine im Wesentlichen aus SVP-Vertretern bestehende Minderheit der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK-N) scheiterte mit dem Antrag, die von der Mehrheit dieser Kommission eingebrachte Motion abzulehnen.
Gewandelte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen
Die SiK-N-Mehrheit argumentierte, die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa hätten sich gewandelt. Dies, seit sich die US-Regierung zunehmend aus der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zurückziehe. Eine engere Kooperation mit der EU bei der Sicherheit eröffne auch Möglichkeiten für gemeinsame, billigere Rüstungsbeschaffungen.
Im Juni hatte der Bundesrat bekanntgegeben, dass er eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU prüfen will. Das sei mit der Neutralität vereinbar.
