Mobilfunkhaftungs-Initiative gescheitert
Eine weitere Volksinitiative von Kritikern des neusten Mobilfunkstandarts 5G ist gescheitert: Die Mobilfunkhaftungs-Initiative kam laut Angaben der Sammler nicht zustande. Sie übergaben die rund 92'000 gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei als Petition.
Das Wichtigste in Kürze
- Werner Schmutz vom Initiativsekretariat Zürich/Zentralschweiz bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag Informationen von Blick.ch.
Die Übergabe der Petition erfolgte am Montag. Nötig für das Zustandekommen der Initiative wären 100'000 gültige Unterschriften gewesen. Die Sammelfrist lief am Samstag ab.
Die Mobilfunkhaftungs-Initiative wollte, dass Inhaberinnnen und Inhaber einer Mobilfunkkonzession für Schäden haften müssen, die durch den Betrieb einer Sendeanlage verursacht werden.
Von der Haftung befreit gewesen wären Konzessionäre nur dann, wenn sie den Beweis erbracht hätten, dass ein Schaden nicht durch die Sendeanlage verursacht wurde. Damit wäre für Mobilfunkanlagen eine Art Kausalhaftung eingeführt worden, wie sie heute etwa für Motorfahrzeuge besteht.
Vor einer Woche war offiziell auch die sogenannte 5G-Initiative gescheitert. Auch deren Unterstützer brachten die nötige Unterschriftenzahl nicht zusammen.
Die Initiative wollte die Erhöhung der Anlagegrenzwerte für nichtionisierende Strahlung verbieten. Zudem sollte die Versorgung mit Mobilfunk und Internet in draussen und drinnen aufgeteilt werden. Letztlich wollte das Begehren den Ausbau des 5G-Netzes stoppen.
