Mitte Schweiz fasst an Delegiertenversammlung in Freiburg Parolen
Die Delegierten der Mitte-Partei Schweiz fassen an diesem Samstag in Granges-Paccot FR ihre Parolen zu den Abstimmungen über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes und die Zusatzfinanzierung der AHV vom November. Auch die Fairness-Initiative soll diskutiert werden.
Parteipräsident Philipp Matthias Bregy und Bundesrat Martin Pfister werden zu den Delegierten sprechen. Gegen eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes hat eine Allianz, unter anderem aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne, das Referendum erfolgreich ergriffen. Daher stimmt das Volk im November darüber ab.
Bei der Zusatzfinanzierung der AHV bevorzugt die Mitte eine Mischlösung aus moderaten Lohn- und Mehrwertsteuerbeiträgen – im Gegenzug zur vom Parlament beschlossenen Zusatzfinanzierung mit 0,4 Prozentpunkten aus der Mehrwertsteuer. Auch darüber stimmt das Volk im November ab.
Die Volksinitiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (Fairness-Initiative) fordert, dass Ehepaare gemeinsam besteuert und gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Die sogenannte Heiratsstrafe wurde allerdings schon mit der Einführung der Individualbesteuerung abgeschafft.
